Umwelt und Energie

Die Jungfreisinnigen Kanton Bern fordern eine vernünftige und zukunftsweisende Energie- und Umweltpolitik damit unsere einzigartige Landschaft erhalten werden kann. Damit wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft so Energieeffizient wie möglich gestalten können braucht es das Engagement und Vernunft von allen Parteien. Vor allem braucht es aber auch Kompromisse!

 

Steuererleichterung/Privilegierung für umweltbewusste Unternehmen

 

Fakten:

- Der Kanton Bern gewährt bereits heute etlichen Unternehmungen Steuererleichterungen. Er kann Betriebe bis zu 10 Jahre von der Kapital- und Gewinnsteuer auf Kantons- und Gemeindeebene befreien. Dies geschieht durch die so genannte Wirtschaftsförderung Kanton Bern.

 

- Der Kanton Bern sowie die Gemeinden müssen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an bestimmte Verfahrens- und Vergabekriterien halten. Diese sind in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt.

 

Forderungen:

 

- Unternehmen, welche ein Umweltmanagementsystem (ISO-14001 oder gleichwertiges Zertifikat) vorweisen, können einen generellen Steuerabzug von 10% geltend machen. Klein- und Mittelunternehmen sind mit bis zu 15% zu entlasten.

 

- Unternehmen, welche ein Umweltmanagementsystem (ISO-14001 oder gleichwertiges Zertifikat) vorweisen, werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach Möglichkeit berücksichtigt.

 

Getrennte Heizkostenabrechnung

 

Fakten:

 

- Die getrennte Heizkostenabrechnung ist nach Energiegesetz des Kt. Bern bereits heute für Neubauten Pflicht. Für Altbauten gilt dies allerdings nicht.

 

Forderung:

 

- Der Kanton schreibt für alle Gebäude getrennte Heizkostenabrechnungen vor. Hierbei ist für Altbauten eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen.

 

Motorfahrzeugsteuer nach Treibstoffverbrauch

 

Fakten:

 

- Die Steuer für die im Kanton Bern eingelösten Strassenfahrzeuge bemisst sich nach der Zulassungsdauer in Tagen und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges gemäss Fahrzeugausweis.

 

Forderung:

 

- Auf Bundesebene soll darauf hingewirkt werden, das System der Motorfahrzeugsteuer ganz abzuschaffen und die Besteuerung über die Mineralölsteuer vorzunehmen. Nur so werden diejenigen Fahrzeughalter belohnt, die ihr Motorfahrzeug wenig brauchen und dadurch die Umwelt schonen.

 

- Bei der Besteuerung von Fahrzeugen soll deren Umweltverträglichkeit mitberücksichtigt werden. Fahrzeughalter von Schmutzschleudern und Treibstofffressern sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Zu diesem Zweck sollen Fahrzeuge nicht mehr nach Gewicht sondern nach Treibstoffverbrauch besteuert werden.

 

Nachhaltiger Bau und Betrieb

 

Fakten:

 

- Nach Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs für das neue Energiegesetz soll der Minergie-Standard für vom Kanton gebaute oder massgeblich finanzierte Bauten vorgeschrieben werden. Dies gilt „nur" für Renovationen und Neubauten.

 

- Seit dem Jahr 2004 ist das Amt für Grundstücke und Gebäude ISO 14001-zertifiziert. Der Rest der Kantonsverwaltung weist kein entsprechendes Zertifikat auf.

 

Forderung:

 

- Der Kanton und die Gemeinden bauen nur noch nach Minergie-Standard (oder nach einem höheren Standard). Die heute bestehenden Gebäude werden bei grösseren Renovationen auf Minergie- oder einen höheren Standard ausgerichtet.

 

- Die Verwaltung des Kantons Bern strebt – wo sinnvoll – eine Zertifizierung nach ISO 14001 oder einem gleichwertigen Umweltmanagementsystem an.

 

Keine Gaskombikraftwerke, sondern eine 2. Generation AKWs

 

Fakten:

 

- Mit Gaskombikraftwerke werden Unmengen an CO2 erzeugt und in die Atmosphäre abgegeben.

 

- Die Wasserkraft leistet einen erheblichen Anteil zur umweltgerechten Stromproduktion im Kanton Bern und der ganzen Schweiz.

 

Forderung:

 

- Unser Ziel muss sein, den CO2-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 30% zu reduzieren, um dem Treibhauseffekt im Sinne nachfolgender Generationen entgegenzuwirken. Aus diesem Grund lehnen die jfbe den Bau von Gaskombikraftwerken, wie demjenigen in Utzenstorf, ab und traten dem Verein „Megagas" bei.

 

- Wir begrüssen Massnahmen zur Förderung der Energiegewinnung durch Alternativenergien und Wasserkraft, wie z.B. durch die Erhöhung der KWO Staumauer am Grimsel geschieht.

 

- Um eine flächendeckende Energieversorgung mittelfristig zu gewährleisten, fordern die jfbe eine zweite Generation AKWs.

 

- Wir fordern zudem die zügige Erbauung eins nationales Endlager; die Schweiz muss Verantwortung übernehmen für den eigens produzierten Abfall.